Faktensammlung Windkraft
Faktensammlung Windkraft

Gewerbesteuer und ihre Tücken bei Windkraftanlagen

Oft werden die klammen Gemeinden mit dem Argument geködert, dass Windkraftanlagen Geld in die leeren Haushaltskassen spülen würden.

In der Realität entpuppt sich dies aber nur zu oft als ein Windei.
Stehen erst einmal die Windräder, stellen die Gemeinden meistens schnell fest, dass der versprochene Geldsegen ausbleibt und dies hat einige Gründe.


Neben dem Gerangel wo genau eigentlich die Gewerbesteuer anfällt, wenn überhaupt etwas herausspringt, halten maximal viele Gemeinden die Hände auf, besonders dann, wenn die Windkraftanlagen an der Gemeindegrenze gebaut werden und dabei einer anderen Gemeinde die Hauptlast im Sinne der Zerstörung des Landschaftsbildes und der Ökologie zugemutet wird.

Kreative Gestaltungsmöglichkeiten, wie Betreiber von Windparks ihre Gewerbesteuer drücken können, gibt es zahlreiche.
Zunächst könnte der nach den Grundsätzen des Einkommensteuergesetzes zu ermittelnde Gewinn als Ausgangsbasis für die Versteuerung zu niedrig sein oder es wurde sogar ein Verlust erwirtschaftet.
Verluste sind nicht selten in der Branche, wenn beispielsweise die zu erwartenden Volllaststunden, Windstärke etc. zu hoch eingeschätzt wurden, um das Projekt den Leuten schmackhaft zu machen. Das führt dauerhaft zu geringeren Einnahmen als mit der Stromeinspeisung kalkuliert.

Die Betreiber können die Herstellungskosten den Einnahmen auf die steuerliche Nutzungsdauer mindernd gegenrechnen. Auch können anfallende Pachtzahlungen und Darlehenszinsen abgesetzt werden.

Für natürliche Personen und Personengesellschaften (GbR, KG, GmbH & Co. KG) fällt darüber hinaus bis zu einem Freibetrag von 24.500 Euro keine Gewerbesteuer an.

Für jede einzelne Windkraftanlage kann eine eigene Gesellschaft gegründet werden, was de facto dazu führt, dass sich die Freibeträge vervielfachen. Der Kreativität sind hier keine Grenzen gesetzt.

Zerlegung der Gewerbesteuer bei Windkraftanlagen

Hinweise, Hintergründe und weiterführende Infos bei Haufe:
Hintergrundwissen

Steuer-Lexikon Stichwort: Zerlegung der Gewerbesteuer

SteuerLexikon

Ein Ortsbürgermeister rechnet nach: Windkraft bringt der Gemeinde nichts

Der Ortsbürgermeister Georg Blaul stellt die Frage, ob Windkraft eine Einnahmequelle für die Gemeinden sein könne. Sein Ergebnis ist sehr ernüchternd. Die Profiteure sind die Windkraftanlagenhersteller, die Projektierer, die Banken und Grundstücksbesitzer. Diese Gruppen bekommen etwa 97% aller Einnahmen. Nur ca. 3% können an die Gemeinde gehen. Die Bürger und Bürgerinnen tragen über die Subventionen die finanzielle Kosten und falls die Windparks pleitegehen, was sehr oft vorkommt, auch noch das Risiko.  

 

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Abschreibung von Windkraftanlagen:

Die Rechtsprechung bestätigt, dass bei einem Windpark jede einzelne Windkraftanlage als ein jeweils eigenständiges Wirtschaftsgut aufgefasst wird. Dies gilt inklusive weiterer Bestandteile wie Transformator, Verkabelung etc.
(
BFH-Urteil vom 14.04.2011, IV R 46/09, BStBI II 2011, 696)

Die Abschreibung der Windkraftanlage kann schon vor deren Inbetriebnahme beginnen.
Der Besitz und die Nutzung müssen allerdings dabei auf den Erwerber übergehen, um somit das wirtschaftliche Eigentum an der Windkraftanlage zu erlangen.

Sind am Bilanzstichtag nicht alle Einzelkriterien erfüllt, so muss eine Beurteilung anhand der Kriterien, die sich aus dem zu bilanzierenden Vermögensgegenstand ergeben, vorgenommen werden.

Realität der Gewerbesteuereinnahmen aus Windkraftanlagen

Keine Hoffnung auf Gewerbsteuereinnahmen in der Uckermark

Uckermark: Das ganz große Geld und die Windkraft (geplatzte Hoffnung auf Steuereinnahmen)
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Hr. Platzeck muss feststellen, dass Gewerbeeinahmen aus Windkraft enttäuschen

Ministerpräsident Platzeck: die Gewerbesteuer aus Windkraft bleibt aus
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Gemeinden sind enttäuscht

19 Windkraftanlagen, die vor zehn Jahren bei Ihlewitz ans Netz gegangen sind, haben der kleinen Gemeinde unter Strich bislang nichts gebracht, wie Ortsbürgermeisterin Barbara Olze (CDU) bedauert.
Steuereinnahmen für den Ort, dessen Arbeitslosenquote mit etwa 80 Prozent weit über dem Landesdurchschnitt liegt? Fehlanzeige.

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Gewerbesteuereinnahmen Landschaftsschutz Ebersberg
Der Landschaftsschutz Ebersberg stellt auf seiner HP folgendes fest;
Die "WKA-Gemeinden" Obergünzburg, Günzach und Kraftisried, im Ostallgäu, haben die ganzen letzten Jahre von den WKA-Betreibern keinerlei Gewerbesteuerzahlungen erhalten.

 

Auch in der Gemeinde Haldenwang im Landkreis Oberallgäu ist aus dem Betrieb von Windkraft keine Gewerbesteuer entstanden.

 

Ebenfalls ohne jede Steuereinnahmen blieben die Anlagen in Haldenwang und Wirsberg Lkr. Kulmbach.

 

(Quelle: Günter Beermann, Vorstandsvorsitzender im BWE Bundesverband Windenergie e.V. Landesverband Bayern in seinem Vortrag in Vaterstetten vom 20.01.2011 auf Seite 166)
Quelle: HP Landschaftsschutz-Ebersberg

 

Auch nach 10 Jahren keine Gewerbesteuer durch Windkraftanlagen
Je nach Kosten für den Bau eines Windrades haben Investitionen eine lange Abschreibungsphase für die Betreiber. Die Stadt Berching (Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz) hat bis Ende 2011 noch keinen Euro an Gewerbesteuer gesehen. Auf einer Fläche in der Nähe von Oening im Altmühltal, einer nahe gelegen Ortschaft bei Berching, befinden sich seit über 10 Jahren drei WEA. Hieraus wurden bis auf dem heutigen Tag keine Steuereinnahmen generiert. Auch in den nächsten Jahren, so der Stadtkämmerer Christian Rogoza in dem Artikel, sind weiterhin keine Einnahmen in Sicht.

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Für die meisten Gemeinden ist Windkraft kein großes Geschäft
Ob die Gemeinden an Windkraft mitverdienen hängt von vielen Faktoren ab, so eine Untersuchung aus Thüringen. Wenn beispielsweise Windenergie-Anlagen an ausländische Investoren verkauft werden, ist in der Regel nur noch mit roten Zahlen zu rechnen. Über die Gewerbesteuer alleine lässt sich kein Geschäft machen. Bei Großenehrich im Kyffhäuserkreis stehen gleich zwei Windparks mit je elf Anlagen, aber Gewerbesteuer ist noch nicht geflossen, obwohl ein Windpark bereits seit Mitte der neunziger Jahre in Betrieb ist. Größere Reparaturen haben bislang kein Gewinn und somit keine Gewerbesteuer zugelassen, sagte Bürgermeister Maik Göllert (CDU).

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Naturschutz

Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen e.V.

Die Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen e. V. (EGE) ist eine Organisation, die sich dem Naturschutz verschrieben hat und sich speziell für den Erhalt der Eulen und deren Lebensraum einsetzt.

Wattenrat

Der Wattenrat versteht sich als unabhängiger Naturschutz für die Küste und das Land. Dies ist eine sehr informative HP mit zahlreichen konkreten Themen bezüglich Naturschutz.
www.wattenrat.de

Rechtsanwalt
Prof. Dr. Elicker

Hr.Prof. Dr. Elicker verfügt über sehr viel Erfahrung und ein starkes Expertenteam 

http://www.windkraft-anwalt.de/

 

 

Rechtsanwältin

Renate Lorenz
Für alle Fragen rund um Windkraftanlagen
Hanau, Körnerstr.
Tel.: 06181/75198
Mobil: 0179-2059010


 

Rechtsanwalt
Moeller-Meinecke

Ein engagierter und kompetenter Anwalt für unsere Umwelt  

http://www.moeller-meinecke.de/

Komitee gegen Vogelmord e.V.

Windkraft und Vogelschutz

Arbeitskreis Göttinger Ornithologen

 

Der Arbeitskreis betreibt mit zeitgemäßen Methoden moderne, sachkundige und praxisbezogene Avifaunistik.

AGO