Faktensammlung Windkraft
Faktensammlung Windkraft

Asylrecht kennt Obergrenzen

Verfassungsrechtler: Das Asylrecht kennt doch Obergrenzen!
 

Führende Politiker argumentieren, sie müssten wegen des Grundgesetzes alle Flüchtlinge ins Land lassen. Das Gegenteil ist richtig, erklärt Verfassungsrechtler Rupert Scholz.

Das Grundrecht stößt nicht nur faktisch, sondern auch verfassungsrechtlich an seine Grenzen. Es wurde 1993 durch vier weitere Absätze eingeschränkt.
Das Asylrecht kennt keine Grenze nach oben oder „Alle Syrer erhalten in Deutschland Asyl“ sind verfassungsrechtlich weitgehend nicht gedeckt, stellt der Verfassungsrechtler Rupert Scholz fest. Er legt in den folgenden 10 Grundsätzen dar, welche Rechtsirrtümer von der Politik momentan begangen werden.


1. Asyl begründet keinen Anspruch auf Einwanderung

2. Jeder EU-Staat hat das Recht auf Grenzkontrollen
3. Der Staat muss nationale Identität schützen
4. Das Asylrecht steht nicht über anderen Grundrechten
5. Das Asylrecht kennt verfassungsrechtliche Schranken
6. Der Bundestag kann Asyl-Obergrenzen einziehen
7. Wer Regeln bricht, hat keinen Anspruch auf Asyl
8. Familiennachzug lässt sich rechtlich stoppen
9. Deutschland kann Flüchtlinge zurückschicken
10. Die geplanten Transitzonen sind mit der Verfassung vereinbar

 

 

5. Das Asylrecht kennt verfassungsrechtliche Schranken
Dies ist der wesentliche Bestandteil der momentanen Diskussion. Hier stellt der Verfassungsrichter fest, dass es Obergrenzen gibt. Wenn die Sicherheit des Staates, der Bevölkerung und die Leistungsfähigkeit des Staates in Gefahr sind.

Das Asylrecht steht unter dem Schrankenvorbehalt der „Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung“ (Bundesverfassungsgericht). Das Gleiche gilt für alle sozialstaatlichen Leistungsversprechen, selbst wenn Asylanten eine prinzipielle Gewähr des Existenzminimums zusteht. Die Ressourcen und die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates dürfen weder gefährdet noch infrage gestellt werden.

 


 

Merkels Ansicht zum Asyl ist falsch!

Staatsrechtler: Merkels Rechtsauffassung zum Asylrecht ist "schlicht falsch"
 

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die Rechtsposition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Asylrecht für "schlicht falsch". Der Gesetzgeber könne sehr wohl Grenzen ziehen, sagte Bertrams dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). "Er dürfte es sogar ganz abschaffen, da es nicht der sogenannten Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes unterliegt."

Grenzen sind Notwendig!

Per Gesetz nicht zur Aufnahme verpflichtet
 

Dabei ist nur ein geringer Teil der Flüchtlinge asylberechtigt. Bei den in Deutschland im Jahr 2015 abgeschlossenen Verfahren wurden gerade einmal 0,7 Prozent der Antragsteller nach dem deutschen Grundgesetz als Asylsuchende anerkannt. 48 Prozent wurden pauschal nach der Genfer Flüchtlingskonvention akzeptiert, weil sie aus Kriegsgebieten stammen.

Die Aufnahme dieser Menschen ist ein humanitärer Akt, aber keine rechtliche Notwendigkeit. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention, dem Dublin-III-Abkommen und dem Grundgesetz ist Deutschland nicht gezwungen, Flüchtlingen Asyl zu gewähren, wenn sie über sichere Drittstaaten einreisen. Das haben kürzlich die ehemaligen Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier und Udo Di Fabio unabhängig voneinander betont.


 

Merkel bricht das Grundgesetz

Bundesverfassungsgericht: So bricht Angela Merkel das deutsche Grundgesetz
 

Laut Verfassungsrichtern bricht die Bundeskanzlerin das geltende Recht. Sie dürfe zwar die Grenzen kurzfristig unter Rückgriff auf einen »Notstand« öffnen, aber solch eine Maßnahme dürfe nur »punktuell« und »auf wenige Tage beschränkt« eingeleitet werden.


 

Prof. Karl Albrecht Schachtschneider erklärt seine Klage gegen Merkesl Asylpolitik

Naturschutz

Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen e.V.

Die Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen e. V. (EGE) ist eine Organisation, die sich dem Naturschutz verschrieben hat und sich speziell für den Erhalt der Eulen und deren Lebensraum einsetzt.

Wattenrat

Der Wattenrat versteht sich als unabhängiger Naturschutz für die Küste und das Land. Dies ist eine sehr informative HP mit zahlreichen konkreten Themen bezüglich Naturschutz.
www.wattenrat.de

Rechtsanwalt
Prof. Dr. Elicker

Hr.Prof. Dr. Elicker verfügt über sehr viel Erfahrung und ein starkes Expertenteam 

http://www.windkraft-anwalt.de/

 

 

Rechtsanwältin

Renate Lorenz
Für alle Fragen rund um Windkraftanlagen
Hanau, Körnerstr.
Tel.: 06181/75198
Mobil: 0179-2059010


 

Rechtsanwalt
Moeller-Meinecke

Ein engagierter und kompetenter Anwalt für unsere Umwelt  

http://www.moeller-meinecke.de/

Komitee gegen Vogelmord e.V.

Windkraft und Vogelschutz

Arbeitskreis Göttinger Ornithologen

 

Der Arbeitskreis betreibt mit zeitgemäßen Methoden moderne, sachkundige und praxisbezogene Avifaunistik.

AGO