Faktensammlung Windkraft
Faktensammlung Windkraft

Leistungen für Asylanten

Leistungen für Asylbewerber
 

In einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (18.07.12) wird verfügt, dass Asylanten die gleiche Grundsicherung zusteht wie deutschen Staatsangehörigen.
 

 

Sozialleistungen nach §§ 3-7 AsylbLG (AsylbewerberLeistungsGesetz)

In den ersten 15 Monate werden die Grundleistungen nach §§ 3-7 AsylbLG gewährt.

 

- Unterkunft, Bargeld für Lebensmittel, Kleidung, Hygieneartikel und alles sonst Notwendige insgesamt in folgender Höhe: 222 Euro monatlich für Alleinstehende bzw. Alleinerziehende, 200 Euro, wenn Sie mit Ihrem Partner zusammenleben, 197 Euro für Kinder zwischen 14 und 17 Jahren, 157 Euro für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren und 133 Euro für Kinder bis einschließlich fünf Jahren und einen zusätzlichen Bargeldbetrag zwischen 140 und 82 Euro (je nach Alter).

- Zusätzliche Bargeldbeträge zwischen 140 und 82 Euro (je nach Alter).


 

Medizinische Versorgung

Medizinische Versorgung, (zahn-)ärztliche Hilfe und sonstige erforderlichen Leistungen müssen bei allen akuten oder akut behandlungsbedürftigen Erkrankungen gewährt werden.


 

 

Höhere Leistungen nach § 2 AsylbLG

Nachdem 15 Monate lang Leistungen nach dem AsylbLG bezahlt wurden, erhalten Asylanten nach § 2 AsylbLG Leistungen analog dem SGB XII, also Sozialhilfe wie Deutsche.

Vom Arbeitslosengeld II (“ALG II”, auch “Hartz IV” genannt) sind Asylanten ausgeschlossen.

 

  • Regelbedarfsstufe 1 – Alleinlebende: 391 Euro

  • Regelbedarfsstufe 2 – Paare/Bedarfsgemeinschaften: 353 Euro

  • Regelbedarfsstufe 3 – Erwachsene im Haushalt anderer: 313 Euro

  • Regelbedarfsstufe 4 – Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren: 296 Euro

  • Regelbedarfsstufe 5 – Kinder von 6 bis unter 14 Jahren: 261 Euro

  • Regelbedarfsstufe 6 – Kinder von 0 bis 6 Jahre: 229 Euro


Zusätzlich übernimmt das Sozialamt die Kosten für Unterkunft und Heizung: Bezahlt wird die “angemessene” Miete für eine Wohnung inkl. der Heizkosten und der Kosten für Warmwasser, jedoch nicht die Kosten für Strom.


 


 

Medizinische Versorgung

Nach § 2 AsylbLG erhalten Asylbewerber die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung im gleichen Umfang wie Deutsche. Sie gelten zwar streng genommen nicht als Krankenversicherte, erhalten aber eine Versicherungskarte und bekommen alle Leistungen, auf die auch deutsche Versicherte einen Anspruch haben, von der frei gewählten gesetzlichen Krankenkasse

 

2% des Regelsatzes. Das heißt: 2% von 12 x 391 Euro = 93,84 Euro pro Jahr. Der Betrag gilt nicht pro Person, sondern für alle Mitglieder der Familie zusammen. Für chronisch Kranke gilt unter bestimmten Bedingungen eine Grenze von 1% = 46,92 Euro pro Jahr.

 


 

Eingliederungshilfe bezieht sich in Deutschland nach § 60 des Zwölften Sozialgesetzbuches (SGB) auf körperlich wesentlich behinderte Menschen (§ 1), geistig wesentlich behinderte Personen (§ 2) oder seelisch wesentlich behinderte Menschen (§ 53 Abs. 1 Satz 1, SGB XII), die in ihrer Teilhabefähigkeit stark eingeschränkt sind. ()“


 

 

In einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts (Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2012) wird mit Verweis auf das GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums eingefordert. Artikel 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.

Ist das Abstandsgebot noch gegeben?

Die taz schreibt in 2012 dazu, dass hiermit eine Verletzung des Abstandsgebotes vorliegt. Es kann ja wohl nicht sein, dass ausländische Flüchtlinge ab dem ersten Tag ihrer Einreise genauso viel Geld bekommen wie gebürtige Deutsche, die hier jahrelang Steuern gezahlt haben: "Die politische Akzeptanz dürfte bei Inländern generell ohnehin eher gering ausfallen, wenn langjährige Erwerbstätige und Steuerzahler dem gleichen Leistungsniveau unterworfen würden, wie Personen, die gerade erst eingereist sind (...); die Verletzung des Abstandsgebotes erscheint hier doch sehr deutlich."

 

Welche Leistungen werden in anderen europäischen Ländern gewährt?
 

Was erhalten Asylsuchende an Unterstützung in anderen EU oder westlichen Ländern? Was zahlen Frankreich, Österreich oder die Schweiz. Hier ein Überblick.

 

Naturschutz

Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen e.V.

Die Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen e. V. (EGE) ist eine Organisation, die sich dem Naturschutz verschrieben hat und sich speziell für den Erhalt der Eulen und deren Lebensraum einsetzt.

Wattenrat

Der Wattenrat versteht sich als unabhängiger Naturschutz für die Küste und das Land. Dies ist eine sehr informative HP mit zahlreichen konkreten Themen bezüglich Naturschutz.
www.wattenrat.de

Rechtsanwalt
Prof. Dr. Elicker

Hr.Prof. Dr. Elicker verfügt über sehr viel Erfahrung und ein starkes Expertenteam 

http://www.windkraft-anwalt.de/

 

 

Rechtsanwältin

Renate Lorenz
Für alle Fragen rund um Windkraftanlagen
Hanau, Körnerstr.
Tel.: 06181/75198
Mobil: 0179-2059010


 

Rechtsanwalt
Moeller-Meinecke

Ein engagierter und kompetenter Anwalt für unsere Umwelt  

http://www.moeller-meinecke.de/

Komitee gegen Vogelmord e.V.

Windkraft und Vogelschutz

Arbeitskreis Göttinger Ornithologen

 

Der Arbeitskreis betreibt mit zeitgemäßen Methoden moderne, sachkundige und praxisbezogene Avifaunistik.

AGO