Faktensammlung Windkraft
Faktensammlung Windkraft

Wahlbetrug und Wahlfälschung in Deutschland

Staatsanwaltschaft zu SPD-Wahlbetrug

Die Ermittlungen gegen zwei Pirmasenser SPD-Mitglieder wegen Wahlfälschung und Verletzung des Wahlgeheimnisses (die PZ berichtete mehrfach) sind abgeschlossen. Das Amtsgericht Pirmasens hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Zweibrücken einen Strafbefehl gegen ein Parteimitglied in Höhe von 2 400 Euro erlassen. Das Ermittlungsverfahren gegen ein anderes Mitglied, das ebenfalls im Verdacht stand, bei der Bundestagswahl 2013 und der Kommunalwahl 2014 die Briefwahl manipuliert zu haben, wurde eingestellt.


 

Schüler zählten falsch, nun ein Sitz mehr für die AfD
 

Das Verwaltungsgericht Bremen stellt Manipulationen der Landtagswahl vom 10. Mai durch ehrenamtliche Helfer fest. Die AfD erhält jetzt einen Sitz mehr. Die SPD verliert einen.
An diesem Montag allerdings hat das Wahlprüfungsgericht in Bremen offiziell festgestellt, dass es bei der Auszählung der Landtagswahl vom 10. Mai im Landesteil erhebliche Fehler gegeben hat. Nach Berichten der "Bild"-Zeitung und des Bremer "Weser-Kuriers" attestierten die Richter den überwiegend jugendlichen Stimmenauszählern im Bremer Landesteil Bremerhaven unter anderem "Unstimmigkeiten bei den Zählvorgängen", "Unstimmigkeiten bei den absoluten Zahlen der abgegebenen Stimmen", "nicht nachvollziehbare Angaben in den Wahlniederschriften" sowie "Divergenzen bei den Unterschriften".


 

Stimmen für die AfD wurden unterschlagen!
 

Bei der Landtagswahl in Mönchengladbach hat es eine spektakuläre Panne im Wahlergebnis zu Lasten der AfD gegeben. Das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl im Stimmbezirk Altenheim Eicken war falsch und musste neu ausgezählt werden.


 

AfD-Stimmen falscher Partei zugeordnet

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag hat es in drei Wahllokalen eine Panne zuungunsten der AfD gegeben. Einige Stimmen wurden statt der AfD der Partei Alfa zugeordnet. Die Panne könnte auch Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Landtag haben.

Wahlbetrug in Hessen

Bei den hessischen Kommunalwahlen kam es am vorletzten Wahlwochenende in der Region Wetzlar zu einem dreisten Fall von Wahlbetrug. Doch damit nicht genug – der Betrüger stammte sogar aus den Reihen der Wahlhelfer. In Anbetracht dieses Vorfalles bekommen die vermeintlichen Experten-Äußerungen über die Wahlbeobachter-Kampagne von „Ein Prozent“ abermals eine besondere Gewichtung. Schließlich hielt die Landeswahlleiterin in Baden-Württemberg noch vor wenigen Wochen fest, daß derartige Aufrufe „ein Unding“ seien.

Wahlbetrug in Rheinland-Pfalz (Landtagswahl 2016)

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: 75 AfD-Stimmen wurden in Worms falsch zugeordnet

WORMS - In einem der 16 Briefwahlbezirke, die für die zurückliegende Landtagswahl am 13. März gebildet worden waren, ist bei der Ermittlung der abgegebenen Stimmen ein Fehler passiert: 75 Landesstimmen, die für die AfD abgegeben worden waren, wurden irrtümlich den Freien Wählern zugerechnet.


 

So leicht geht Wahlbetrug via Briefwahl

Geständnis eines Wahlbetrugs
 

Vor laufender Kamera erzählte Giovanni di Lorenzo lässig, er habe gleich zweimal einen Stimmzettel bei der Europawahl abgegeben. Dafür erntete der „Zeit“-Chefredakteur Häme und Kritik sowie eine Strafanzeige wegen Wahlbetrugs. Nun landet sein Fall auch noch vor dem Wahlprüfungsausschuss des Bundestages.

Die doppelte Stimmabgabe von „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo bei der Europawahl wird den Wahlprüfungsausschuss des Bundestages beschäftigen. Nach FOCUS-Informationen gingen bis Ende vergangener Woche beim Parlament 13 Wahlprüfungsbeschwerden ein, eine davon bezieht sich auf mögliche doppelte Stimmabgaben von EU-Bürgern mit zwei Staatsbürgerschaften. Der Ausschuss muss die Europawahl somit auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen.


 

Wahlmanipulation durch Wahlforschung
 

Umfrageinstitute erheben das aktuelle Meinungsbild in der Bevölkerung. Besonders vor Wahlen hat sich eingebürgert, ein Stimmungsbild zu erheben. Aber auch durch das Politbarometer wird nun schon ganzjährig versucht, die Wahlstimmung festzustellen.
Meinungsumfragen werden beauftragt und erstaunlicherweise kommen oft die Ergebnisse heraus, die sich der Auftraggeber wünscht. Dies liegt auch daran, dass das Institut eine so genannte politische Gewichtung vornimmt. Das bedeutet, dass völlig egal, was die Befragten sagen, das Institut die Ergebnisse so vornimmt, wie es das Institut für richtig hält.
Dies ist natürlich nichts anderes als Manipulation der Wählerstimmung um dadurch das Wahlverhalten zu verändern.

Zitat:
Umso erstaunlicher ist es, dass fast alle Umfrageinstitute die original erhobenen Ergebnisse der Wahlabsichtsfrage stark verändern und die ursprünglich erhobenen Ergebnisse verschweigen. Man spricht hier von politischer Gewichtung.


 

Der Fall "Forsa Institut"
 

Meinunsforschungsinstitute sollten eigentlich objektiv und sachlich sein, Dies ist in Deutschland quasi nicht mehr gegeben. Ein besonders auffälliger Fall ist das Forsa Institut. Diesem so genannten Meinungsforschungsinstitut steht ein gewisser Herr Güllner vor. Er ist für seine merkwürdigen Praktiken bezüglich Meinungsforschung in der Branche bekannt. Herr Güllner ist seit 1964 Mitglied in der SPD. Eine solche Affinität zu einer Partei spiegelt sich naturgemäß auch in den Prognosen wider.
 

Zitat:

Güllner gilt für einen Meinungsforscher als ausgesprochen „meinungsfreudig“. Er übe wenig Zurückhaltung bei der Interpretation der Ergebnisse der Forsa-Umfragen. Das brachte ihm wiederholt den Vorwurf ein, er vermische die ermittelten Daten mit persönlichen Ansichten, woraus sich ein Cocktail ergebe, der seriös und unabhängig aussehe, doch voller Meinung stecke.

Die für das Magazin Stern und den Fernsehsender RTL von seinem Institut erhobenen Umfragen lieferten regelmäßig besonders hohe oder niedrige Werte für die Parteien. Die steilen Höhenflüge bzw. rasanten Abstürze seien damit aufregende Schlagzeilenlieferanten, woraus der Vorwurf abgeleitet wurde, dass er sich durch besonders extreme Ergebnisse in die Medien bringe und so Marketing für sein Institut betreibe. Auch könnten die drastischen Ergebnisse zuselbsterfüllenden Prophezeiung werden, indem Parteien besonders attraktiv oder unattraktiv wirken könnten.

Bürger machen sich um unsere Demokratie Sorgen

Naturschutz

Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen e.V.

Die Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen e. V. (EGE) ist eine Organisation, die sich dem Naturschutz verschrieben hat und sich speziell für den Erhalt der Eulen und deren Lebensraum einsetzt.

Wattenrat

Der Wattenrat versteht sich als unabhängiger Naturschutz für die Küste und das Land. Dies ist eine sehr informative HP mit zahlreichen konkreten Themen bezüglich Naturschutz.
www.wattenrat.de

Rechtsanwalt
Prof. Dr. Elicker

Hr.Prof. Dr. Elicker verfügt über sehr viel Erfahrung und ein starkes Expertenteam 

http://www.windkraft-anwalt.de/

 

 

Rechtsanwältin

Renate Lorenz
Für alle Fragen rund um Windkraftanlagen
Hanau, Körnerstr.
Tel.: 06181/75198
Mobil: 0179-2059010


 

Rechtsanwalt
Moeller-Meinecke

Ein engagierter und kompetenter Anwalt für unsere Umwelt  

http://www.moeller-meinecke.de/

Komitee gegen Vogelmord e.V.

Windkraft und Vogelschutz

Arbeitskreis Göttinger Ornithologen

 

Der Arbeitskreis betreibt mit zeitgemäßen Methoden moderne, sachkundige und praxisbezogene Avifaunistik.

AGO