Faktensammlung Windkraft
Faktensammlung Windkraft

Rechtliche Bedenken

1. Öffentliche Belange werden verletzt
Nach § 35, Absatz 3, Ziffer 5 des BauGB stehen öffentliche Belange einem Vorhaben entgegen, wenn das Vorhaben die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet.
Gegen diese Grundsatznorm wird mit dem Errichten und Betreiben von Windkraftanlagen verstoßen, da die Eigenart, Vielfalt, Schönheit und der Erholungswert zerstört werden.

2. Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz
Das Bundesnaturschutzgesetz sieht im §1 vor, dass Natur und Landschaft im besiedelten wie im unbesiedelten Bereich so zu schützen, zu pflegen, zu entwickeln und soweit erforderlich wiederherzustellen sind, dass die Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie der Erholungswert auf Dauer gesichert sind.
Der Bau und das Betreiben von Windkraftanlagen unter den gegebenen Bedingungen in Burghaun verstoßen gegen das Bundesnaturschutzgesetz.
Ferner wird durch das Betreiben von Windkraftanlagen gegen die Verbotsnorm § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG verstoßen, der die Tötung wildlebender und auch geschützter Tierarten verbietet.
Die Vorschrift verbietet nicht allein mutwilliges oder willentliches Töten, sondern auch das wissentliche Inkaufnehmen von Todesopfern. Solche Verstöße sind sehr wohl sanktionsbewehrt. Zudem kann mit dem Töten ein so genannter Biodiversitätsschaden verbunden sein, für den Verursacher haften und der Sanierungsmaßnahmen auslösen kann. Ein Biodiversitätsschaden liegt umso eher vor, je seltener die betroffene Vogelart ist.

3. Gesundheitsgefahren durch Infraschall
Im Rahmen einer kleinen Anfrage (2289) im Landtag Brandenburg Drucksache 5/5940 wird festgestellt, dass nach Auffassung des Robert-Koch-Institutes weitere Studien zur Aufklärung der Wirkungsmechanismen zur Belästigung durch tieffrequenten Schall notwendig sind. Eine mögliche gesundheitliche Gefährdung durch Infraschall ist nicht auszuschließen. Eine Machbarkeitsstudie zu Wirkungen von Infraschall für die Ermittlung der Auswirkungen von Infraschall auf den Menschen ist vom Umweltbundesamt in Auftrag gegeben worden. (Bergische Uni Wuppertal, Prof. Dr. Detlef Krahe)
Die Ergebnisse dieser Studie sind abzuwarten, insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich Hinweise auf Gesundheitsgefährdungen durch Infraschall verdichten.
Dies wird zu erheblichen Schadensersatzansprüchen führen und letztlich zur Stilllegung von zahlreichen Windkraftanlagen. Auf dieser Grundlage müssen alle geplanten Anlagen abgelehnt werden.

4. Verstoß gegen das Bundesemissionsschutzgesetz
Windkraftanlagen können gesundheitliche Gefahren durch Schall erzeugen.
Dies ist allgemein anerkannt. Der Gesetzgeber versucht durch eine entsprechende Gesetzgebung das Risiko einer Gesundheitsgefährdung für den Menschen zu minimieren.
So hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern genehmigungsbedürftig nach dem BImSchG entsprechend Nr. 1.6 Spalte 2 des Anhangs zur 4. BImSchV sind.
Man unterscheidet zwischen hörbaren Schall von 20 – 20 000 Hz, für den die TA-Lärm Messverfahren und zulässige Werte regelt und unhörbaren Lärm von 0 – 20 Hz, für den die DIN 45680 gilt.
Beide Regelwerke werden von den Verwaltungsbehörden als Verwaltungsvorschriften angewandt. Die Gerichte nutzen sie als sogenannte antizipierte Sachverständigengutachten.
Die behördliche und erst recht die gerichtliche Verwertbarkeit endet jedoch, wenn ein atypischer Sachverhalt vorliegt.
Hermann Lewke (Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie) stellt klar, dass für die modernen Anlagen DIN ISO 9613-2 nicht angewendet werden darf, da dies zu einer Unterschätzung der Geräuschbelastung führt.
Der erzeugte Schall und Infraschall trifft aufgrund der speziellen topografischen Lage in einer Schräglage auf die bewohnten Häuser, dies führt zu einer Verdichtung der Schallwellen und somit zu einer Intensivierung des Schalldrucks. Das wird als atypisches Verhalten bezeichnet.


5. Grob fahrlässiges Handeln
Da keine Vorschädigungen durch Windkraftanlagen bestehen, wäre das Errichten von Windkraftanlagen ein grobfahrlässiges und somit nicht opportunes Handeln.
Die natürliche Eigenart der Landschaft, die Ästhetik und ihr Erholungswert würden grob fahrlässig beeinträchtigt und das Landschaftsbild grob unangemessenen verunstaltet.
Windkraftanlagen auf diesem Gebiet würden eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensqualität und einen unverantwortlichen Eingriff in das Ökosystem bedeuten.
Die Gebiete, auf denen bereits Windkraftanlagen errichtet wurden, gelten wegen dieser Windkraftanlagen in der Rechtsprechung und auch bei zuständigen Planungsverantwortlichen als (vor)geschädigte Gebiete.

 

6. Verletzung des Rechts auf Freizeit und Erholung
Erholung ist nach allgemeiner und offizieller Auffassung ein Grundbedürfnis des Menschen.
Nach Artikel 24 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist das “Recht auf Erholung und Freizeit“ ein elementares Menschenrecht.
Windkraftanlagen verursachen störende und gesundheitsgefährdende Geräusche. Sie verursachen unangenehme Lichtreflexe. Ihre störende und für das Landschaftsbild entwertende Ästhetik stört den Erholungswert grobfahrlässig.
Das Rotieren in großer Höhe löst beim Menschen evolutionär bedingt großes Unbehagen aus. Der Mensch findet in einer solchen Umgebung keine Stille und keine Ruhe, ohne diese ist eine Erholung in seiner Freizeit nicht möglich.
Burghaun ist Mitglied im Fremdenverkehrsverein Hessisches Kegelspiel.
Es ist wichtig, den gegebenen offenen und freien Charakter der Landschaft als Hochfläche, die auch Aussichtmöglichkeit auf das Hessische Kegelspiel darstellt von weithin sichtbaren Windkraftanlagen freizuhalten, da das Hessische Kegelspiel eine touristische Kernidentität der Gemeinde Burghaun ist.
Das Biosphärenreservat Rhön unter den Motto “Land der offenen Ferne“ ist nahezu das einzige Mittelgebirge, das noch weitgehend frei von Windenergieanlagen ist.

7. Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme
Windenergieanlagen können gegen das in § 35 III 1 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme verstoßen, weil von den Drehbewegungen ihrer Rotoren eine “optisch bedrängende“ Wirkung auf bewohnte Nachbargrundstücke im Außenbereich ausgeht.
Der Verwaltungsgerichtshof vertritt die Auffassung, dass für die Frage der optisch bedrängenden Wirkung einer Windkraftanlage nicht die Baumasse eines Turms, sondern die in der Höhe wahrzunehmende Drehbewegung des Rotors von entscheidender Bedeutung ist.
Die durch die Windstärke in der Umdrehungsgeschwindigkeit unterschiedliche Bewegung auch am Rande des Blickfelds, kann schon nach kurzer Zeit und erst recht auf Dauer unerträglich werden und somit gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen.

8. Finanziellen Schaden abwehren (Eigentumsrecht)

Immobilienmaklerverbände (z.B. Jürgen-Michael Schick VDM) erklären, dass Immobilien in der Nähe von WKA quasi unverkäuflich sind bzw. es muss ein erheblicher Abschlag hingenommen werden.
Da der Verkehrswert von Immobilien in der Nähe von Windkraftanlagen fällt, macht sich das bei einer Refinanzierung und Beleihung als Hypothek negativ bemerkbar.

Außerdem führt das zu entsprechend schlechten Konditionen, zumal sich die Banken auch bei Privatkunden zunehmend an die Vorgaben der Basel-Richtlinie orientieren müssen.

Naturschutz

Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen e.V.

Die Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen e. V. (EGE) ist eine Organisation, die sich dem Naturschutz verschrieben hat und sich speziell für den Erhalt der Eulen und deren Lebensraum einsetzt.

Wattenrat

Der Wattenrat versteht sich als unabhängiger Naturschutz für die Küste und das Land. Dies ist eine sehr informative HP mit zahlreichen konkreten Themen bezüglich Naturschutz.
www.wattenrat.de

Rechtsanwalt
Prof. Dr. Elicker

Hr.Prof. Dr. Elicker verfügt über sehr viel Erfahrung und ein starkes Expertenteam 

http://www.windkraft-anwalt.de/

 

 

Rechtsanwältin

Renate Lorenz
Für alle Fragen rund um Windkraftanlagen
Hanau, Körnerstr.
Tel.: 06181/75198
Mobil: 0179-2059010


 

Rechtsanwalt
Moeller-Meinecke

Ein engagierter und kompetenter Anwalt für unsere Umwelt  

http://www.moeller-meinecke.de/

Komitee gegen Vogelmord e.V.

Windkraft und Vogelschutz

Arbeitskreis Göttinger Ornithologen

 

Der Arbeitskreis betreibt mit zeitgemäßen Methoden moderne, sachkundige und praxisbezogene Avifaunistik.

AGO